Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft für einen angemessenen Zeitraum abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel bis zum Vertragsabschluss verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und dessen Verpackung umzugehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in dem ursprünglichen Zustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag und der Rest dieser Bedingungen im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird dann in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.
Artikel 4 – Das Angebot
Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag begründen.
Produktabbildungen sind eine möglichst realitätsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, sowie die hierfür erforderlichen Schritte;
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
- die Zahlungsweise, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
- die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Gebühren für Fernkommunikationsmittel, sofern diese sich von den Basistarifen unterscheiden, die üblicherweise für das verwendete Kommunikationsmittel gelten;
- ob der Vertrag nach dessen Zustandekommen archiviert wird und ob dieser für den Verbraucher zugänglich ist, sowie ggf. auf welche Weise dies erfolgt;
- wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und ggf. berichtigen kann;
- etwaige andere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann, neben Deutsch;
- etwaige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Möglichkeit, diese elektronisch einzusehen;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer ist berechtigt – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – sich darüber zu informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den Abschluss eines verantwortungsvollen Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine klare Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über bestehende Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Dauer hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gelten die Bestimmungen des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass das betreffende Produkt verfügbar ist.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er es behalten möchte.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen zurückzusenden.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf mitgeteilt hat, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung fristgerecht erfolgt ist, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen weder seinen Widerruf erklärt noch das Produkt an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kaufvertrag endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Hat der Verbraucher eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, zurück. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot eindeutig angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
· Die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
· Die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
· Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind.
· Die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
· Deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
· Die einzelne Zeitungen oder Zeitschriften betreffen.
· Bei Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, sofern die Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
· Bei Hygieneartikeln, bei denen die Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es treten Änderungen der Mehrwertsteuersätze ein.
Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und der Unternehmer darauf keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und der Hinweis, dass es sich gegebenenfalls um Richtpreise handelt, werden im Angebot deutlich gemacht.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Maßnahmen erfolgen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden und:
· sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen, oder
· der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- oder Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zu dem fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt auch für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur eingeräumte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die vom Unternehmer gewährte Garantie entspricht der Werksgarantie des Herstellers. Der Unternehmer übernimmt jedoch keine Verantwortung für die letztliche Eignung der Produkte für eine vom Verbraucher beabsichtigte individuelle Nutzung, noch für etwaige Ratschläge in Bezug auf Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
· der Verbraucher die gelieferten Produkte eigenständig repariert und/oder verändert hat oder diese von Dritten hat reparieren und/oder verändern lassen,
· die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden,
· die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist oder zurückzuführen sein wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern mit dem Verbraucher keine längere Lieferfrist vereinbart wurde.
Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle eines Widerrufs gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher bereits gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.
Das Risiko für Beschädigungen oder den Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten, dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
· jederzeit kündigen, wobei er nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt ist;
· auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
· immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vorbehalten hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Frist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsperiode.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen.
Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten, angemessenen Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel vom Verbraucher vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann mit einer ausführlicheren Antwort zu rechnen ist.
Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer hat schriftlich etwas anderes bestätigt.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenfrei ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.